§ 5b Konsumentenschutzgesetz

Achtung: Dieser Paragraph ist seit 13. Juni 2014 in Kraft und gilt daher nur für Verträge, die ab diesem Stichtag abgeschlossen worden sind. In Bezug auf unaufgeforderte Anrufe galt bis dahin § 5e Abs 4 Konsumentenschutzgesetz.

 

§ 5b Konsumentenschutzgesetz

 

Telefonische Vertragsabschlüsse im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen

 

Verträge, die während eines vom Unternehmer eingeleiteten Anrufs im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen ausgehandelt werden, sind nichtig. Auf die Ungültigkeit des Vertrags kann sich nur der Verbraucher berufen. Für Leistungen, die der Unternehmer trotz der Nichtigkeit derartiger Verträge erbracht hat, kann er weder ein Entgelt noch eine Wertminderung verlangen. Der Verbraucher kann alle Zahlungen und Leistungen, die vom Unternehmer entgegen dieser Bestimmung angenommen wurden, zurückfordern.