Datenschutzerklärung

Inhaltsverzeichnis

  1. Einleitung
  2. Verantwortlicher
  3. Warum verarbeiten wir Ihre Daten?
  4. Wie lange bewahren wir Ihre Daten auf?
  5. Wie schützen wir Ihre Daten?
  6. Wer hat Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, und an wen werden diese weitergegeben?
  7. Welche Rechte haben Sie und wie können Sie diese ausüben?
  8. Widerruf der Einwilligung
  9. Kein Profiling

1. Einleitung

 

Diese Datenschutzerklärung erläutert, warum und wie wir Daten erfassen und verarbeiten, wie wir sämtliche uns anvertraute personenbezogene Daten schützen und welche Rechte Sie in Bezug auf Ihre Daten haben (Recht auf Einsicht, Berichtigung, Sperrung usw.).

 

Die europäischen Institutionen verpflichten sich, Ihre Privatsphäre zu schützen und zu achten. Da im Rahmen dieses Dienstes/dieser Anwendung Ihre persönlichen Daten erfasst und weiterverarbeitet werden, kommt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr zur Anwendung.

 

Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) dient der Förderung des Vertrauens in den Binnenmarkt durch Beratung und Aufklärung von Bürgern bezüglich ihrer Rechte als Verbraucher sowie durch rechtliche Unterstützung in Fällen, in denen der Verbraucher etwas in einem anderen Mitgliedsstaat erworben hat (grenzüberschreitend). Voraussetzung ist immer: Konsument und Unternehmen kommen aus der EU, Island oder Norwegen und aus zwei verschiedenen Ländern

 

Die Europäischen Verbraucherzentren bieten Konsumenten ein breites Spektrum an Dienstleistungen – von der Bereitstellung von Informationen zu ihren Rechten bis hin zu Beratung und Unterstützung bei ihren grenzüberschreitenden Beschwerden sowie Auskunft über mögliche Optionen zur Beilegung von Streitigkeiten.

 

Sie beraten zudem über Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung (AS) für Verbraucher in ganz Europa und stellen einen einfachen und sachkundigen Zugang zu solchen Verfahren her, sollte keine direkte Einigung mit dem Unternehmer erreicht worden sein.

 

Damit das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net)  die oben aufgezählten Services erbringen kann, wird ein Datenverarbeitungssystem (IT-Tool) genutzt, das "ECC-Net 2". Es dient zur Erfassung und Bearbeitung von Beschwerden und der erforderlichen Daten, darunter Ihre personenbezogenen Daten. Das IT-Tool wird von der Europäischen Kommission bereitgestellt.

 

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch das ECC-Net 2 erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere Artikel 5 Absatz (a und b).

 

2. Verantwortlicher

 

Verein für Konsumenteninformation (VKI)
Linke Wienzeile 18, 1060 Wien, Tel: 01 588 77
Datenschutzbeauftragter:
Wolfgang Schmitt, LL.M. (WU), MA.
E-Mail: datenschutz@vki.at

 

3. Warum verarbeiten wir Ihre Daten?

 

Zweck der Verarbeitung: Der Leiter des Referats E.3: Rechtsdurchsetzung und Rechtsbehelfe im Verbraucherschutz, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Europäische Kommission (im Folgenden als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher bezeichnet) erfasst und verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zur Unterstützung der Arbeit der Europäischen Verbraucherzentren.

 

Ziel des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) ist es, Konsumenten Informationen und Beratung zu ihren Rechten und Unterstützung bei ihren Beschwerden und Streitigkeiten innerhalb der EU/des EWR zu bieten, um es den Verbrauchern zu ermöglichen, die Vorteile des Binnenmarktes voll auszuschöpfen.

 

Die Verarbeitung Ihrer Daten ist zum Zweck der Vertragserfüllung sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich. Das IT-Tool ECC-Net 2 wird von den Verbraucherzentren genutzt, um relevante Daten, sofern und solange erforderlich, für einen oder mehrere der folgenden Zwecke zu verarbeiten:

  • zur Kommunikation zwischen dem Europäischen Verbraucherzentrum und dem Verbraucher
  • zur Prüfung eines Antrags (Informationsanfrage / Beschwerde)
  • zur Beilegung von Streitigkeiten, entweder direkt mit dem Unternehmer, über den eine Beschwerde vorliegt, oder im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens
  • um es Verbrauchern zu ermöglichen, den Status ihres Falls nachzuverfolgen
  • zur Bereitstellung anonymisierter Statistiken, auch in Bezug auf mutmaßliche Verstöße

Nähere Informationen über das ECC-Net finden Sie unter  https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/consumers/resolve-your-consumer-complaint/european-consumer-centres-network_en

 

Das Tool "ECC-Net 2" fällt unter die folgenden rechtlichen Grundlagen:

  • Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG, insbesondere auf die Artikel 2 und 3(1)(c) und (d) der vorliegenden Verordnung.
  • Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, insbesondere auf Artikel 21.
  • Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten), insbesondere Artikel 14 der Richtlinie.
  • Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, insbesondere Artikel 27 Absatz 1.
  • Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.
  • Unter Hinweis auf Artikel 5 der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wird die Datenverarbeitung als rechtmäßig angesehen, da es erforderlich ist, die Anforderungen der oben genannten Rechtsinstrumente zu erfüllen und sicherzustellen, dass die Kommission diese rechtlichen Verpflichtungen einhält.

4. Wie lange bewahren wir Ihre Daten auf?

 

Die Mindestdauer der Datenspeicherung richtet sich nach der Länge der Unterstützung durch den VKI. Der VKI behält sich vor, Ihre personenbezogenen Daten 30 Jahre über die Verfahrensdauer hinaus, zur Abwehr von etwaigen Rechtsansprüchen, aufzubewahren.

 

5. Wie schützen wir Ihre Daten?

 

Alle Daten in elektronischer Form (E-Mails, Dokumente, hochgeladene Datenmengen usw.) werden auf den Servern der Europäischen Kommission oder ihrer Auftragnehmer (Auftragsdatenverarbeitungsverhältnis) gespeichert; diese werden gemäß den Bestimmungen des Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission (C/2016/8998) betrieben;

 

Die Auftragnehmer der Kommission sind an spezifische Vertragsklauseln sowie an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden, welche sich aus dem entsprechenden Auftragsdatenverarbeitungsvertrag sowie der Richtlinie 95/46/CE ergeben.

 

6. Wer hat Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, und an wen werden diese weitergegeben?

 

Um Ihren Fall zu lösen werden Ihre Daten, vorbehaltlich Ihrer ausdrücklichen Zustimmung, mit dem Europäischen Verbraucherzentrum in jenem Mitgliedsstaat geteilt, in dem das betroffene Unternehmen seinen Sitz hat, oder, falls angemessen, mit anderen relevanten Stellen wie z.B. einer Schlichtungsstelle oder einer nationalen Durchsetzungsbehörde (NEB).

 

Diese Stellen nehmen in der Regel Kontakt mit dem Unternehmen auf, um Ihren Fall zu lösen. Dazu werden Ihre Daten weitergeleitet, soweit das notwendig ist.

 

Zugang zu Ihren Daten erhalten nur autorisierte Mitarbeiter nach dem Prinzip der "erforderlichen Kenntnisnahme". Die Mitarbeiter sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.

 

Die befugten Mitarbeiter sind die "Fallbearbeiter" der Europäischen Verbraucherzentren, sowie Mitarbeiter der Europäischen Kommission, welche mit der Verwaltung des Tools „ECC-Net 2“ betraut sind.Norwegen und Island sind EWR/EFTA-Staaten und Mitglieder des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren. Die Übertragung von Daten zwischen den Europäischen Verbraucherzentren der EU und jenen in Norwegen oder Island wird deshalb als Verbringung im Sinne von Artikel 8 der Verordnung Nr. 45/2001 angesehen.

 

Ihre Daten können an folgende Empfänger weitergegeben werden:

  • Interventionsgegner
  • Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net)
  • Schlichtungsstellen in Österreich und der EU, Island und Norwegen
  • Bundesministerien
  • Arbeiterkammern
  • Wirtschaftskammer Österreich (für Tätigkeiten aus Art. 20 bzw. Art. 21 der Dienstleistungsrichtlinie)
  • Vertrauensanwälte des VKI
  • Durchsetzungsbehörden
  • Europäische Kommission

7. Welche Rechte haben Sie und wie können Sie diese ausüben?

 

Sie haben ein Recht auf Auskunft über Ihre vom VKI gesammelten personenbezogenen Daten sowie ein Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit. Sehen Sie sich in Ihren Rechte verletzt, können Sie Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen.

 

Österreichische Datenschutzbehörde
Wickenburggasse 8
1080 Wien
Telefon: +43 1 52 152-0
E-Mail: dsb@dsb.gv.at

 

8. Widerruf der Einwilligung

 

Sofern die Verarbeitung aufgrund einer Einwilligungserklärung erfolgt, hat die betroffene Person die Möglichkeit, diese jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

 

Wir geben im Rahmen der Erhebung der Daten bekannt, sollte die Bereitstellung der personenbezogenen Daten für die betroffene Person gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich sein. Gleichzeitig geben wir bekannt, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen und welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte.

 

9. Kein Profiling

 

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling erfolgt nicht. Sollten personenbezogene Daten für einen anderen Zweck verarbeitet werden als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, haben wir diese Informationen über diesen anderen Zweck der betroffenen Person bekannt gegeben.