Neue EU-Kommission im Amt

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den Kandidaten des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, konnte die Kommission am 1. November 2014 ihr Amt antreten. Es gab einige Umstruktierungen, die unter anderem auch den Verbraucherschutz betreffen.

 

Es war ein Tauziehen zwischen Parlament und Kommission, ehe alle Mitglieder feststanden. Dennoch ist es das erste Mal seit 1994, dass eine Kommission ihr Amt pünktlich antritt. Präsident Jean-Claude Juncker, ehemaliger Premierminister von Luxemburg, hat zehn große Themen formuliert, an denen die Kommission in Projektteams arbeiten soll. Dies ist eine neue Strategie.

Außerdem wurden die Ressorts umverteilt. Bisher bildete der Verbraucherschutz mit Gesundheit ein Aufgabengebiet, nun wurde Justiz, Gleichstellung und Verbraucher zusammengefasst. Verantwortlich ist die Tschechin Věra Jourová.

 

Zehn große Baustellen

In seiner "Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel" definiert Juncker die politischen Leitlinien für seine Amtszeit.

  1. Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen
  2. Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt
  3. Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik
  4. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis
  5. Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion
  6. Ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den  Vereinigten Staaten
  7. Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte
  8. Hin zu einer neuen Migrationspolitik
  9. Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne
  10. Eine Union des demokratischen Wandels
     

Details können Sie hier nachlesen: "Ein neuer Start für Europa"

Um diese Ziele zu erreichen, wurden Projektteams eingerichtet. Jeder Kommissar ist in mehreren solchen Teams eingebunden.

 

Věra Jourová

  •  Die neue Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung ist in den folgenden Projektteams tätig:
  •  Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit
  •  Digitaler Binnenmarkt
  •  Energieunion
  •  Euro und Sozialer Dialog
  •  Bessere Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen
  •  Haushalt und Personal
     

Die Juristin Jourová war vor ihrer Berufung nach Brüssel Ministerin für Regionale Entwicklung in ihrer Heimat Tschechien. In ihrem Statement vor dem Europäischen Parlament betonte sie, dass sie den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen wolle. Ihr Ziel sei es, dass die Menschen in der EU mehr Wahlmöglichkeiten, mehr Schutz und mehr Vertrauen haben sollten.

Das gesamte Statement können Sie hier nachlesen: Introductory Statement of Vera Jourova (Englisch)

Auf der neu gestalteten Webseite der Europäischen Kommission finden Sie Informationen zu den neuen Kommissaren, dem Präsidenten Juncker, den Projektteams und die Pressemeldungen der Kommission.