Musterbrief #35: Wegfall Geschäftsgrundlage Gefahr
Musterbrief "Wegfall Geschäftsgrundlage Gefahr" wurde zuletzt am 15.02.2022 überarbeitet.
Diese Textvorlage basiert auf folgender Sachlage:
- Sie haben eine Reise / Flug / Hotelbuchung (an)bezahlt
- Sie möchten wegen verlässlicher Medienberichten über eine objektive Gefahr (Katastrophe, Epidemie, Unruhen, usw.) am Zielort die Reise nicht antreten.
- Die Gefahr war zur Zeit an der Sie die Buchung vorgenommen hatten nicht oder nicht im Ausmaß der aktuellsten Entwicklungen vorhanden und war unerwartet (höhere Gewalt)
Mit dieser Vorlage fordern Sie eine Rückzahlung vom Reiseanbieter entsprechend Ihrer Rechte aus folgenden Gesetzestexten:
- Ein Ereignis höherer Gewalt, wie die COVID-19-Pandemie, kann zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 901 ABGB führen. Dies ist der Fall, wenn durch eine plötzliche und unvorhersehbare Änderung der bei Vertragsabschluss von den Parteien gewöhnlich vorausgesetzten Umstände das Festhalten am Vertrag für eine Partei unzumutbar wird.
- § 1447 ABGB 5 nachträgliche Unmöglichkeit der Sache
- OGH 1Ob257/01b Entscheid bei Türkeiurlaub / Terrorgefahr
Allgemeine Hinweise zur unseren Musterbriefen
https://europakonsument.at/allgemeine-hinweise-zu-unseren-musterbriefen/5722
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