Der digitale Binnenmarkt in Europa

Eine Priorität der EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker ist der digitale Binnenmarkt. Bestehende Grenzen sollen aufgebrochen werden, um für Konsumenten und Unternehmen die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen. Mit Grenzen werden dabei sowohl geographische, als auch juristische, ökonomische und gesellschaftliche – im Sinne von Wissen und Vertrauen der europäischen Bevölkerung – angesprochen.

 

Schwerpunkte der EU-Kommission

 

Im Mai soll die vollständige Agenda präsentiert werden, doch bereits jetzt haben die zuständigen Kommissare das Handlungsfeld abgesteckt und drei Kernbereiche benannt:

  1. Besserer Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen
  2. Gestaltung der Rahmenbedingungen für den Erfolg digitaler Netze und Dienstleistungen
  3. Schaffung einer europäischen digitalen Wirtschaft mit langfristigem Wachstumspotenzial

Als Grundlage wurde mittels des "Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft" (Digital Economy and Society Index, DESI) der Status Quo in den Mitgliedsstaaten der EU evaluiert. Österreich befindet sich demnach in dem Feld der Länder mit mittlerer Leistungsfähigkeit, wobei es hier eher im unteren Durchschnitt bewegt. EU-weit rangiert Österreich immerhin auf Platz 13, Spitzenreiter sind Dänemark, Schweden und die Niederlande.

 

Die Situation in Österreich

 

Aus dem Länderprofil für Österreich geht zusammengefasst hervor, dass es hierzulande eine weite Verbreitung von Internetdiensten zu leistbaren Konditionen gibt (Österreicher müssen für einen Breitbandanschluss 1,1% ihres Einkommens aufwenden, was unter dem EU-Durchschnitt von 1,3% liegt). Auch die Kompetenz und das Vertrauen der Bevölkerung sind überdurchschnittlich hoch.

 

Dennoch liegt Österreich bei der Internetnutzung nur auf Platz 24, wobei vor allem Online Banking, Online Shopping, das Lesen von Nachrichten im Internet und Soziale Netzwerke beliebt sind.

 

Handlungsbedarf gibt es laut dem DESI im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), von denen lediglich 12% ihre Produkte und Services auch online vertreiben. Eine Ausnahme bilden Tourismusbetriebe, die bereits vieles grenzüberschreitend im Internet angebieten. Ebenso werden nur sehr wenige Gesundheitsdienste elektronisch bereitgestellt (etwa elektronische Verschreibungen von Allgemeinärzten), obwohl andere Verwaltungsformalitäten bereits sehr erfolgreich online abgewickelt werden (z.B. Geburt eines Kindes, Umzug).

 

Weiters ist zwar die Verbreitung von Breitbandanschlüssen sehr gut, 80% der österreichischen Haushalte hatten 2014 zumindest einen (mobil, Festnetz oder beides). Andererseits nutzen nur 18% die eine Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindung, obwohl es für 70% der Haushalte möglich wäre.

 

In Bezug auf die Internetkompetenz wird ein hoher Grad an Fachleuten mit ITK-spezifischem Wissen hervorgehoben, gleichzeitig jedoch auf ein unterdurchschnittlichen Wert bei Studierenden mit Abschluss in einem MINT-Fach hingewiesen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Dies würde sich direkt auf die Fähigkeit Österreichs auswirken, die sich durch die Digitaltechnik bietenden Möglichkeiten in Zukunft zu nutzen.

 

Strategie für den digitalen Binnenmarkt

 

Nun soll EU-weit durchgegriffen werden. Die To-do-Liste der EU-Kommissare ist lang – von einer Modernisierung des Urheberrechts, einer Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer-Regelungen, einer europäischen Verwaltung von Funkfrequenzen, kostengünstiger Paketauslieferung, Verbesserung des Vertrauens der Konsumenten in Online-Dienste durch Aufklärung und effizientere Verfolgung illegaler Aktivitäten, bis hin zur Einführung und Umstellung auf neue Technologien wie Big Data und Cloud Computing.

 

Im Mai wird die detaillierte Agenda präsentiert, mit Zielen für das kommende Jahr, aber auch als Teil der so genannten "Europe 2020"-Strategie.