Rücktritt wegen Gefahr am Urlaubsort

Politische Unruhen, Terroranschläge oder Naturkatastrophen können zu Sicherheitsgefährdungen für Touristen in den betroffenen Gebieten führen.

 

Für viele Konsumenten stellt sich in diesen Situationen daher die Frage, ob sie kostenlos von der gebuchten Reise zurücktreten können, oder ob diesfalls Stornogebühr zu zahlen ist.

 

In rechtlicher Hinsicht stellen solche Sicherheitsgefährdungen am Urlaubsort unter gewissen Umständen einen Wegfall der Geschäftsgrundlage dar. Der Nichtantritt der Reise muss in diesen Fällen daher kostenlos möglich sein.

 

Reisewarnung nicht Voraussetzung

 

Wird plötzlich eine offizielle Reisewarnung des Außenministeriums für das Gebiet, wohin Sie fahren sollen, erlassen, haben Sie jedenfalls das Recht eine kostenlose Umbuchung oder die Auflösung des Vertrages zu fordern. In vielen Fällen gibt es solch eine Reisewarnung aber nicht.

 

Der VKI hat daher in Musterprozessen vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) die Frage klären lassen, ob eine offizielle Reisewarnung des Außenministeriums Voraussetzung für das Vorliegen eines  Wegfalles der Geschäftsgrundlage ist.

 

Der OGH hat dies verneint. Es reicht aus, wenn die Gefahrenlage - auch im Lichte seriöser Medienberichte - das allgemeine Lebensrisiko deutlich überschreitet. Es ist daher die Frage zu stellen, ob es einem durchschnittlichen Reisenden zumutbar ist, in die betroffene Region zu fahren.

 

Dies kann auch dann nicht zumutbar sein, wenn der dortige Flughafen grundsätzlich noch angeflogen wird.

 

Unvorhersehbare Ereignisse

 

Entscheidend ist, dass die Entwicklung der Gefahrenlage am Reiseziel unvorhersehbar war. Es muss sich um Ereignisse handeln, die weder von Ihnen als Reisendem noch von Ihrem Vertragspartner (also z.B. dem Reiseveranstalter) zu verantworten oder zu beeinflussen sind und sich erst nach Vertragsabschluss ergeben haben.

 

Buchen Sie eine Reise, als die Gefahr am Urlaubsort bereits bekannt ist, und verschlimmert sich die Lage nicht drastisch, so können Sie danach nicht die Unzumutbarkeit und damit den Wegfall der Geschäftsgrundlage einwenden.

 

Konkretes Reiseziel

 

Darüber hinaus gilt es zu beachten, wo genau in einem Land ein Gefahrenherd liegt. Sollen Sie in die konkret betroffene Region reisen? Nur wenn das der Fall ist, kann man von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage sprechen. Gefahrenquellen viele Kilometer von Ihrem Urlaubsziel entfernt sind nur in wenigen Ausnahmefällen dennoch für Ihren Reisevertrag rechtlich relevant. Insbesondere bei Rundreisen gilt es daher die Landkarte der Region zu studieren.

 

Auch die Sicherheitshinweise zu einem Land, welche das Außenministerium (BMEIA Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) auf seiner Website bekannt gibt, gilt es genau durchzulesen. In der Regel gelten für unterschiedliche Landesteile unterschiedliche Sicherheitsstufen.

 

Umbuchung oder Rücktritt

 

Teilen Sie dem Reiseveranstalter Ihrer Pauschalreise mit, dass Sie die gebuchte Reise nicht antreten werden, so kann der Unternehmer Ihnen zunächst die kostenlose Umbuchung auf eine gleichwertige andere Reise anbieten.

 

Dadurch wird Ihr kostenloser Rücktritt abgewandt, wenn das Alternativanbot zumutbar ist. Gibt es nicht gute Gründe, die Umbuchung abzulehnen, dann muss man diese akzeptieren.

 

Bietet man Ihnen eine Alternative an, die Sie nicht annehmen können, so erläutern Sie dem Reiseveranstalter, weshalb der Vorschlag für Sie nicht gleichwertig und zumutbar ist.

 

Gründe dafür können die Qualität und Ausstattung der Unterkunft, das kulturelle Angebot der Region, die Möglichkeit bestimmter Sportarten, die Dauer des Fluges und ähnliches sein. Eine Umbuchung gegen Aufpreis müssen Sie jedenfalls nicht annehmen.

 

Keine Stornogebühr

 

Ist eine gleichwertige Umbuchung nicht möglich, so kommt es zum Rücktritt vom Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Eine Stornogebühr darf dafür nicht verrechnet werden. Bereits geleistete Zahlungen sind daher an Sie rückzuerstatten.

 

Abwarten, wenn Abreise in weiter Zukunft liegt

 

Die Beurteilung, ob eine Sicherheitsgefährdung am Urlaubsort vorliegt, die so groß ist, dass sie als Wegfall der Geschäftsgrundlage zu qualifizieren ist, kann nur kurz vor Antritt der Reise erfolgen. Liegt Ihr Reiseantritt noch weiter in der Zukunft, so verlangt der Oberste Gerichtshof (OGH), dass Sie zunächst abwarten, wie sich die Sicherheitslage entwickelt.

 

Andererseits ist eine allfällige Stornogebühr umso geringer, je länger die Stornierung vor der geplanten Abreise erfolgt. Sind Sie sich also sicher, dass Sie den geplanten Urlaub auf keinen Fall antreten möchten, auch wenn die Unruhen sich bis dahin weitgehend legen, so mag eine frühe Stornierung Sinn machen. In diesem Fall haben Sie aber Stornogebühren zu bezahlen!

 

Tipps des Europäischen Verbraucherzentrums

  • Klären Sie unabhängig von einer Stornogebühr, wie hoch Sie die Gefährdung persönlich einschätzen und ob Sie die Reise antreten wollen oder nicht.
  • Nehmen Sie sobald wie möglich mit dem Reiseveranstalter Kontakt auf und suchen Sie eine gemeinsame Lösung.
  • Wenn der Reiseveranstalter eine kostenlose und zumutbare Umbuchungsmöglichkeit (selbe Reisezeit / selber Reisezuschnitt / selber Reisepreis) anbietet, dann sollten Sie diese akzeptieren.
  • Bietet der Reiseveranstalter keine oder keine zumutbare Umbuchungsmöglichkeit an und wollen Sie die Reise nicht antreten, dann erklären Sie gegenüber dem Reiseveranstalter schriftlich, dass Sie wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kostenlos von der Buchung zurücktreten. Den Musterbrief zur Forderung einer Alternativreise finden Sie im Anhang.
  • Wir raten Ihnen einen eingeschriebenen Brief zu schicken. Darin sollte man auch auf die Gefahrenlage verweisen und allenfalls erläutern, weshalb ein unterbreitetes Umbuchungsangebot nicht gleichwertig ist. Der Musterbrief zum Rücktritt wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage finden Sie ebenfalls nachstehend.
  • Ob ein Gericht dieser Argumentation folgt – die Voraussetzungen für einen Wegfall  der Geschäftsgrundlage also bestehen - hängt allerdings von den Umständen des Einzelfalles ab.  Eine Garantie dafür, dass sich ein kostenloser Rücktritt durchsetzen lässt, gibt es also in der Regel nicht.
  • Falls der Reiseveranstalter Ihre Ansicht, dass es zu gefährlich ist in die gebuchte Region zu fahren, nicht teilt, wird er Stornogebühr verlangen. Wenn Sie diese aus Sorge vor hohen Mahnspesen bis zur Klärung der Angelegenheit vorab zahlen möchten, so vermerken Sie bitte unbedingt, dass diese Zahlung "vorbehaltlich rechtlicher Klärung und Rückforderung" erfolgt.