Strenge Regeln für Airbnb

Mit dem Frühjahr 2017 kommen auf Airbnb und ähnliche Plattformen einige Änderungen zu. Gleich mehrere Städte haben neue Gesetze verabschiedet, mit denen sie die private Vermietung von Unterkünften regulieren wollen.

 

Situation in Österreich

 

Wien: Derzeit ist es laut der Stadt Wien oftmals so, dass Privatpersonen, die ihre Wohnung über Airbnb vermieten, keine Ortstaxe zahlen würden. Dadurch würden der Stadt wichtige Einnahmen entgehen, welche normalerweise in die Förderung des heimischen Tourismus fließen. Außerdem sei es schwer, die Abgaben zu prüfen, da man keine Daten über die Vermieter habe. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen, indem es Airbnb dazu verpflichtet, die Stadt beim Eintreiben der Ortstaxe zu unterstützen.

 

Dafür gibt es zwei mögliche Modelle (wobei die Stadt Wien ersteres bevorzugen würde):

  1. Airbnb übermittelt der Stadt Daten über sämtliche Personen, die über die Plattform Unterkünfte in Wien vermieten.
  2. Die Privatvermieter zahlen die Ortstaxe an Airbnb, das sie wiederum gesammelt an die Stadt abführt. Eine solche Vereinbarung hat die Plattform bereits mit mehreren Städten weltweit und beruft sich dabei auf Datenschutzbestimmungen. Die Stadt Wien will darüber erst verhandeln, wenn das neue Gesetz verabschiedet ist.

Weitere Informationen über die Situation in Wien finden Sie hier.

 

In Salzburg sind die Regeln für private Vermietung besonders streng und sollen weiter verschärft werden. Derzeit ist es verboten, eine Unterkunft in einem Mehrparteienhaus mit mehr als fünf Wohnungen anzubieten. Es sei geplant, das Verbot bereits ab drei Wohneinheiten anzuwenden. Außerdem müssen alle Bewohner bzw. Eigentümer des Hauses mit der touristischen Nutzung einer Wohnung einverstanden sein.

 

Laut dem Magistrat der Stadt Salzburg würden sich viele Personen, die über Airbnb oder ähnliche Plattformen vermieten, nicht an die Regeln halten. Ebenso wie in Wien sei auch in Salzburg die Abgabe der Ortstaxe ein Problem. Derzeit würden daher rund 20 Verfahren gegen Privatvermieter laufen. Mehr dazu hier.

 

Internationale Situation

 

Zwei weitere Städte, die 2017 mit strengen Gesetzen gegen Airbnb vorgehen wollen, sind London und Amsterdam. Dort soll es jeweils eine Obergrenze dafür geben, an wie vielen Tagen pro Jahr eine Privatperson eine Unterkunft vermieten darf. In der britischen Hauptstadt ist ein Limit von 90 Tagen für gesamte Liegenschaften vorgesehen, in Amsterdam sollen es 60 Tage sein.

 

Der Hintergrund: In England müssen kommerzielle Anbieter, also Hotels, Pensionen etc., wesentlich mehr Steuern zahlen als private Vermieter. Das führt dazu, dass kommerzielle Anbieter Wohnungen oder ganze Häuser kaufen, um sie dann als "Privatpersonen" zu vermieten.

 

Die Konsequenzen eines solchen Missbrauchs sind dann nicht nur die fehlenden Steuereinnahmen für die Stadt, sondern auch ein zunehmender Mangel an erschwinglichen Wohnungen. London ist für seine hohen Mietpreise bekannt. Laut Airbnb würden viele Bewohner die Vermietung über die Plattform nutzen, um sich ein Leben in der Stadt leisten zu können, die zu den teuersten der Welt zählt.

 

Ein Limit von 90 bzw. 60 Tagen würde dazu beitragen, den Missbrauch durch kommerzielle Anbieter zu reduzieren, ohne die Privatvermietung ganz zu verbieten. Mehr dazu können Sie hier nachlesen.