Musterbrief #8: Lieferverzug Fixgeschäft

Musterbrief "Lieferverzug Fixgeschäft" wurde zuletzt am 15.12.2022 überarbeitet.

Diese Textvorlage basiert auf folgender Sachlage:

Sie haben eine Ware oder Dienstleistung bestellt
Beim Vertragsabschluss wurde ein Zeitpunkt vereinbart, bis zu welchem die Leistung durch das Unternehmen erbracht werden müsste
Das Unternehmen hat die Leistung nicht erbracht
Sie müssen keine Nachfrist setzen aber den Rücktritt vom Vertrag aktiv erklären
Sollten Ihnen als Kunden aufgrund der Nichteinhaltung des Termins ein materieller Schaden entstanden sein, können Sie zusätzlich Schadensersatz fordern.
Sie sind auch zu einem sofortigen Rücktritt berechtigt, wenn es der Unternehmer erklärt hat oder aus Umständen eindeutig erkennbar ist, dass die Leistung nicht zeitgerecht erbracht werden wird..

Mit dieser Vorlage setzen Sie dem Unternehmen eine angemessene Frist die bisher nicht erbrachte Leistung nachzuholen:

Basiert auf dem Paragraphen zum Verzug bei Fixgeschäft im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 7c.(2)
Bei digitalen Leistungen hat der Unternehmer laut § 7d KSchG zu beweisen, dass die Leistung erbracht wurde. Der Unternehmer hat dem Verbraucher die geleisteten Zahlungen (anteilig) spätestens binnen 14 Tagen zurückzuerstatten. Der Verbraucher kann beim sofortigen Rücktritt die digitale Leistung nicht mehr nutzen oder Dritten zur Verfügung stellen.

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