Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft haben sich letztes Jahr mit der EU darauf geeinigt, gemeinsam gegen Hassreden im Internet vorzugehen. Die entsprechenden Maßnahmen wurden in einem Verhaltenskodex festgelegt. Darin verpflichten sich die IT-Unternehmen, Meldungen zu illegalen Hassreden auf ihren Plattformen schnellstmöglich zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen bzw. unzugänglich zu machen.
Effizienter, aber Mangel an Transparenz
Die EU-Kommission evaluiert halbjährlich, welche Fortschritte im Kampf gegen "hate speech" im Internet erzielt wurden. Die Ergebnisse der aktuellen Prüfung wurden jetzt veröffentlicht. Demnach hat sich die Effizienz, wieviele Meldungen in welchem Zeitraum bearbeitet werden, stark verbessert: 51 Prozent der Meldungen werden innerhalb von 24 Stunden geprüft. "Die Unternehmen entfernen inzwischen innerhalb kürzerer Zeit doppelt so viele Fälle illegaler Hassparolen wie noch vor sechs Monaten", meint Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, in einer Pressemeldung. Die Zahl der gelöschten illegalen Inhalte hat sich im letzten Halbjahr fast verdoppelt, von 28 auf 59 Prozent.
Nachholbedarf haben die IT-Unternehmen noch, wenn es darum geht, ihre User zu informieren. Facebook ist laut der Aussendung der Kommission der einzige Konzern, der systematisch Rückmeldung gibt. Besonders über die Kriterien, nach denen Inhalte gelöscht werden, werden die Kunden lieber im Dunkeln gelassen. In diesem Bereich soll die Transparenz verbessert werden.
Was ist illegale Hassrede?
Die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe gilt als Straftat. Das gilt offline ebenso wie online. Die EU-Kommission zitiert in ihrer Aussendung eine Studie, wonach 75 Prozent der europäischen Konsumenten, die sich an Diskussionen im Web beteiligen oder diese verfolgen, bereits Fälle von Missbrauch, Drohungen oder Hetze erlebt haben. Das würde dazu führen, dass sie sich nicht länger an solchen Foren beteiligen würden.
Die EU-Kommission sieht daher die Gefahr, dass die öffentliche Debatte durch Angst vor Diskriminierungen eingeschränkt wird. Auf der anderen Seite meinen Kritiker, dass die Löschung von Kommentaren, Postings und anderen Inhalten einer Art Zensur gleichkommen würde. Insofern geht es bei der Bekämpfung von illegaler Hassrede im Internet um einen Balanceakt für die Meinungsfreiheit.
