Rücktritt von einer Onlinebestellung

• Wenn ich im Internet etwas bestelle, kann ich vom Kauf zurücktreten. Das geht allerdings nicht bei einem Kauf im Geschäft.
• Solange nicht geliefert wurde, kann ich jederzeit zurücktreten.
• Ich muss beim Zurücktreten keinen Grund nennen.
• Ich muss Anbieter:innen Bescheid geben, dass ich von der Bestellung zurücktrete - zur Sicherheit schriftlich!

Das Rücktrittsrecht in Österreich ist im Fern- und Auswärtsgeschäfte- Gesetz (FAGG) und dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geregelt. Diese schützen allerdings nur Konsumenten. Wenn Sie als Freelancer, gewerbliche Dienstleister oder dergleichen für die Ausübung Ihrer Berufstätigkeit etwas bestellen, stehen Sie nicht im Genuss dieser Verbraucherschutzregeln.

Mit dem Begriff Fernabsatz ist alles gemeint, was man außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten oder Verkaufsständen kauft, also zum Beispiel im Internet, per Telefon oder aus einem Versandkatalog bestellt oder an der Wohnungstüre erwirbt.

Die Gesetzgebung zum sogenannten Rücktritt oder Widerruf im Fernabsatz ist EU-weit harmonisiert worden. Es macht für Ihre Konsumentenrechte also keinen Unterschied, ob Ihr Online-Kauf nach österreichischem oder z.B. italienischem oder ungarischem Recht geregelt wird.

Die Begriffe Rücktritt und Widerruf werden in Österreich gleichermaßen verwendet und bedeuten dasselbe, und zwar dass man den bereits geschlossenen Vertrag als Kund:in wieder auflöst. Wenn Sie in Deutschland bestellen, so ist in diesem Zusammenhang vom gesetzlichen Widerruf die Rede. Rücktrittsrechte gelten dort dagegen als etwas Freiwilliges und der Begriff ist eher unüblich. Österreich neigt eher zur Bezeichnung Rücktritt.

Achtung! Eine ganze Reihe von Ausnahmen gelten bei gewissen Bestellungen. Abgesehen von den oben erwähnten Verträgen zwischen Unternehmern (B2B) nennt das Fernabsatzgesetz folgende Ausnahmen (FAGG § 1 und § 18):

Bei einer Bestellung im Fernabsatz haben Sie, solange die Ware nicht geliefert wurde  auf jeden Fall die Möglichkeit zum Rücktritt. Laut Gesetz reicht es, das Unternehmen formlos über Ihren Wunsch zu verständigen, die Bestellung wieder abzubestellen, mit anderen Worten “vom Vertrag zurückzutreten”.

Sie können innerhalb von 14 Kalendertagen ab Lieferung der Ware vom Kauf zurücktreten (§ 11 Abs 1 FAGG). Bereits empfangene Waren müssen Sie zurückschicken, außer das Unternehmen verzichtet ausdrücklich darauf. Für die Rücksendung müssen Sie nicht die ursprüngliche Originalverpackung benutzen. Meist ist bei Onlinebestellungen ein leeres Widerrufsformular der Lieferung beigefügt, welche Sie beim Zurückschicken der Ware ausgefüllt im gleichen Paket mitsenden.

Angebote im Fernabsatz müssen schon beim Bestellvorgang über Rücksendekosten informieren (§ 15 Abs 2 FAGG), z.B. mit Verweis auf eine Infoseite des Webshops. Wenn aber gar nicht über die Rücksendekosten aufgeklärt wird, oder das Unternehmen in den AGB oder in der Widerrufsbelehrung sich selbst dazu verpflichtet das Rückporto zu tragen, so muss das Unternehmen immer die anfallenden Rücksendekosten tragen und darf diese nicht auf die Kund:innen abwälzen.

Das Gesetz verpflichtet Anbieter:innen mit Fernabsatz dazu ihre Kunden:innen über das Recht auf Rücktritt vom Vertrag zu belehren. Generell muss ein Unternehmen dabei über Folgendes informieren:

• Dass ein Recht auf Rücktritt besteht,
• über Bedingungen des Rücktrittsrechts,
• über gesetzliche Fristen für den Rücktritt,
• und was Kund:innen tun müssen, um einen Rücktritt abzuwickeln.

Wenn diese Pflicht missachtet wurde, so hat das zur Folge, dass sich eine Rücktrittsfrist um zwölf Monate verlängert. Holt das Unternehmen diese Informationspflichten später nach, endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nachdem Sie diese Informationen erhalten haben. Informiert Sie das Unternehmen nie, so besteht Ihr Rücktrittsrecht für insgesamt 12 Monate und 14 Tage.

Ähnlich wie bei Warenlieferungen können Sie auch von Dienstleistungen zurücktreten. Hier beginnt die 14 Tage Frist mit dem Tag des Vertragsabschlusses (Bestellung). Sie können dafür den Musterbrief "vor Lieferung" verwenden und den Wortlaut selbst leicht anpassen.

Die 14 Tage Rücktrittsrecht hat man auch dann, wenn die Firma mit dem Service bereits begonnen hat. Allerdings müssen Kund:innen, die ihren Rücktritt nach einem Beginn der bestellten Dienstleistung erklären, die bereits erbrachte Leistung anteilig begleichen. Sie bezahlen bereits erbrachte Anteile der Leistung im Verhältnis zum Umfang der im Vertrag vorgesehenen Gesamtleistung.

Das Rücktrittsrecht besteht grundsätzlich, entfällt aber, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde (FAGG § 18 Abs 1 Z 1). Vorausgesetzt folgende beide Punkte sind so eingetreten:

1. Verbraucher:innen müssen die Leistungserfüllung vor dem Ende der 14 Tage Rücktrittsfrist ausdrücklich verlangt haben.
2. Verbraucher:innen müssen zur Kenntnis nehmen und auch bestätigen, dass sie durch dieses Verlangen auf ein Rücktrittsrecht durch eine Vertragserfüllung vor Ende der Rücktrittsfrist verzichten.

Bei digitalen Inhalten, die auf auf einem nicht körperlichen Datenträger angeboten werden, entfällt das Rücktrittsrecht in den meisten Fällen. Wenn das Gesetz von nicht körperliche Datenträger spricht, so sind Downloads oder Streams (z.B. über App-Stores, Streamingdienste, Videospiel Online Direktvertrieb usw.) gemeint und als körperlicher Datenträger gilt z.B. DVD, USB oder ein per E-Mail zugesandter Dateianhang. Formell gibt es drei wichtige Bedingung für den Verlust des Rücktrittsrechtes:

1. Kund:innen müssen dem sofortigen Beginn der Vertragserfüllung ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Das Unternehmen muss von den Kund:innen eine Bestätigung der Kenntnisnahme einholen, durch die sofortige Vertragserfüllung ebendieses Rücktrittsrecht zu verlieren.
3. Die Anbieter:innen der Downloads / Streams müssen außerdem beide angenommene Zustimmungen (1. und 2.) den Kund:innen zusenden oder anderweitig zur Verfügung stellen. Dieser letzte Punkt wird gehäuft von unseriösen Unternehmen missachtet.