Die EU-Kommission hat heute, Mittwoch, ein Maßnahmenpaket für den elektronischen Geschäftsverkehr vorgestellt.
Es umfasst Gesetzesvorschläge zu drei Bereichen:
- Geoblocking - der Diskriminierung von Konsumenten aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzes soll endgültig der Riegel vorgeschoben werden.
- Paketzustellung - grenzüberschreitende Lieferungen sollen günstiger werden.
- Konsumentenschutz - durch bessere Koordination zwischen den nationalen Behörden und moderne Gesetze soll die Rechtsdurchsetzung gestärkt werden.
Die Maßnahmen sind Teil der Strategie zum digitalen Binnenmarkt der Kommission. Viele Konsumenten scheuen vor grenzüberschreitenden Einkäufen im Internet zurück und auch bei Unternehmen herrscht Unsicherheit. Mit einer Reform der vorhandenen Regelungen und verstärktem Vorgehen gegen unlautere Geschäftspraktiken soll jetzt das Vertrauen in den Binnenmarkt gestärkt werden.
Zunächst müssen sich allerdings Kommission, Rat und Parlament auf einen gemeinsamen Text einigen. Alle Informationen finden Sie in diesem Artikel.