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Rechte & Pflichten

Außergerichtliche Hilfe

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7 wichtige Fragen zu Geoblocking

Die Geoblocking-Verordnung verbietet die Diskriminierung von Konsumenten aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzes bei grenzüberschreitenden Einkäufen. Dies gilt EU-weit seit 2018 für online als auch offline abgeschlossene Geschäfte.

Handschlag vor EU Fahne

EU-weites Streitschlichtungssystem seit 2016 - ODR

Konsumenten haben die Möglichkeit, sich direkt und online an eine ausländische Schlichtungsstelle zu wenden. Über die ODR-Plattform der Europäischen Kommission kann man ganz unbürokratisch ein grenzüberschreitendes udn außergerichtliches Schlichtungsverfahren einleiten. ODR steht für "Online Dispute Resolution", also sinngemäß Online-Streitbeilegung.

Rechtsdurchsetzung

Handydisplay zeigt STEAM Logo, im Hintergrund Computerbildschirm in Unschärfe zeigt Computerspielseiten

Strafen gegen Betreiber von Steam rechtmäßig

Das Gericht der Europäischen Union urteilt, dass Videospieleanbieter auf Steam gegen die Geoblocking Richtlinie der EU verstoßen hatten und weist die Berufung der Betreiberfirma Valve Corporation ab.

Logos der 5 größten  Internetkonzerne auf einem Bildschirm, eine dunkle offene Hand greift danach

Neue Schutzregeln für das Internet - DSA & DMA

Google, Facebook & Co sind zu mächtig und dominieren uneingeschränkt den europäischen Markt. Der Digital Service Act der EU stellt viele neue Regeln für Internetriesen auf und zwingt Sie u.a. illegale Inhalte zu löschen oder Verantwortung in Form von hohen Strafen dafür zu übernehmen. Was offline verboten ist soll auch online verboten sein.

Sozialministerium
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